AGBs Deutschland

  1. Geltungsbereich
    1. Die foogoo AG, Industriering 14, 9491 Ruggell, Liechtenstein, info@foogoo.com ("wir", "uns") betreibt die Plattform www.foogoo.com ("FOOGOO"). Darüber können registrierte Kunden von Spitzenköchen auf Hauben- und Sterneniveau sowie von Prominenten erstellte Kochvideos inklusive Rezept und Einkaufsliste ("Content") kostenpflichtig abrufen. Dabei können Kunden zwischen der Freischaltung von einzelnem Content ("Single Dishes") für einen begrenzten Zeitraum von drei Monaten oder des in einem Abonnement inkludierten Content (zB "Chef's Abo") für die Dauer der Mitgliedschaft wählen. Wir behalten uns vor, zukünftig die zur Auswahl stehenden Abonnement-Varianten zu erweitern. Die Details und der Leistungsumfang des Aboangebots werden auf der Website angegeben. Daneben bieten wir auch Voucher an.
    2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für Vertragsabschlüsse zwischen uns und dem Kunden, der unseren Content über FOOGOO nutzt.
    3. Der Kunde stimmt mit Abgabe seines Angebots zur Freischaltung des Contents durch Aktivierung der Bestätigungsbox unseren AGB zu.
  2. Registrierung und Accountzugriffe
    1. Auf FOOGOO ist die Freischaltung von Content nur nach erfolgter Registrierung und Eröffnung eines Benutzeraccounts möglich. Der Kunde muss dafür unbeschränkt geschäftsfähig sein, insbesondere mindestens 18 Jahre alt sein.
    2. Der Kunde kann auf der Website einen Antrag auf Registrierung stellen und ein Zugangspasswort für seinen Benutzeraccount wählen. Der Kunde hat tunlichst für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten zu sorgen. Der Kunde bestätigt bei Registrierung die Richtigkeit seiner Angaben, insbesondere seines Namens, seiner Adresse und seiner Kontaktdaten.
    3. Bei Annahme des Antrages durch uns erhält der Kunde eine Bestätigung auf seine angegebene E-Mail-Adresse.
    4. Wir behalten uns das Recht vor, einen Antrag auf Registrierung oder eine bestehende Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen bzw für die Zukunft zu widerrufen. Ein Widerruf hat keine Auswirkung auf schon abgeschlossene, aber noch nicht vollständig abgewickelte Verträge. Diese sind von beiden Seiten zu erfüllen. Vom Widerruf ausgenommen sind schon abgeschlossene Abos. Hier gelten ausschließlich die Kündigungsrechte.
    5. Der Login mit dem Benutzeraccount ist auf maximal fünf verschiedenen Endgeräten des Kunden gestattet. Die gleichzeitige Nutzung des Benutzeraccounts sowie des freigeschalteten Content durch mehrere Endgeräte ist jedoch ausgeschlossen. Die für die Nutzung des Benutzeraccounts einsetzbaren Endgeräte werden durch erstmaliges Login mit dem jeweiligen Endgerät registriert. Sobald der Kunde fünf Endgeräte registriert hat ist es für die Dauer der Content-Bereitstellung oder des Abonnements nicht möglich, den Content mit einem weiteren Endgerät zu konsumieren.
  3. Bestellprozess und Vertragsabschluss bei Content-Betellungen, Abonnements und Voucher
    1. Die Präsentation unseres Content sowie unserer Voucher auf der Website sind keine Angebote im rechtlichen Sinn. Das Angebot erfolgt durch den Kunden mit Auswahl des gewünschten Contents oder Vouchers und der Absendung seiner Anfrage zur Freischaltung des Content bzw der Mitgliedschaft oder der Bestellung des Vouchers.
    2. Wir bieten den Content auf der Website nach freiem Ermessen in unterschiedlichen Leistungspaketen an – zum Einzelabruf eines Rezepts, Sammelabrufe, Leistungspakete oder der Bestellung von Abo-Modellen. Der jeweilige Umfang des Pakets, die Preise und etwaige zur Anwendung kommende Zusatzkonditionen sind auf der Website bei den einzelnen Angeboten detailliert ausgewiesen. Der Kunde wählt auf der Website das von ihm gewünschte Paket oder den Voucher aus und legt es in seinen Warenkorb.
    3. Der Kunde hat die Möglichkeit, seine Bestellung vor verbindlicher Abgabe seines Angebots zu prüfen und etwaige Fehler zu berichtigen. Das Angebot des Kunden wird durch Klick auf den Button "zahlungspflichtig bestellen" verbindlich. Nach Abgabe des Angebots kann der Kunde sein Angebot nicht mehr ändern.
    4. Der Kunde erhält nach Eingang seines Angebots bei uns per E-Mail eine gesonderte, automatisierte Bestätigung über dessen Erhalt. Eine solche Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Diese erfolgt erst durch eine gesonderte, schriftliche oder elektronisch übermittelte Auftragsbestätigung oder Zusendung der Rechnung oder durch faktische Zurverfügungstellung des gewählten Contents oder Gutscheins.
  4. Leistungsumfang und Bedingungen für Einzelabrufe
    1. Bei Einzelabrufen von Content ist dieser unmittelbar nach Vertragsabschluss im Benutzeraccount des Kunden für eine Dauer von drei Monaten abrufbar. Der Abruf darf ausschließlich zum privaten Gebrauch auf Basis "fair use" erfolgen. Darunter ist der Abruf von Content in haushaltüblichem Ausmaß zu verstehen. Eine exzessive Nutzung, wie zB die Präsentation des Content für Dritte selbst in privatem Kontext bzw die Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist demnach nicht gestattet. Bei Vorliegen konkreter Hinweise auf Missbrauch oder unangemessene Nutzung (zB unüblich häufige Abrufe des Videos innerhalb einer kurzen Dauer, wie zB 10 Abrufe pro Tag oder 50 Abrufe innerhalb eines Monats) sind wir berechtigt, den Benutzeraccount ohne vorangehende Androhung oder Mitteilung zu sperren und den Vertrag mit dem Kunden aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Im Falle einer Sperrung des Benutzeraccounts oder einer fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund erfolgt keine Rückerstattung bereits bezahlter Gebühren. Nach Ablauf der drei Monate wird der Zugang zum jeweiligen Kochvideo, für das die Nutzungsdauer abgelaufen ist, gesperrt. Durch einen neuerlichen Kauf kann er wieder aktiviert werden. Sonstige vom Kunden erworbene Inhalte bleiben davon unabhängig für die Restlaufzeit abrufbar.
  5. Leistungsumfang und Bedingungen bei Abonnements
    1. Bei der Bestellung eines Abonnements werden dem Kunden nach Vertragsabschluss die abonnierten Inhalte in seinem Benutzeraccount für die Dauer der Vereinbarung zum Abruf zur Verfügung gestellt. Der Abruf darf ausschließlich zum privaten Gebrauch auf Basis "fair use" erfolgen. Darunter ist der Abruf von Content in haushaltüblichem Ausmaß zu verstehen. Eine exzessive Nutzung, wie zB die Präsentation des Content für Dritte selbst in privatem Kontext bzw die Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist demnach nicht gestattet. Bei Vorliegen konkreter Hinweise auf Missbrauch oder unangemessene Nutzung (zB unüblich häufige Abrufe von Videos innerhalb einer kurzen Dauer oder desselben Videos, wie zB 10 Abrufe desselben Videos pro Tag oder 50 Abrufe desselben Videos innerhalb eines Monats) sind wir berechtigt, den Benutzeraccount zu sperren oder, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen, aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Im Falle einer Sperrung des Benutzeraccounts oder einer fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund erfolgt keine Rückerstattung bereits bezahlter Gebühren.
    2. Das Abonnement wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Sofern wir mit dem Kunden im Rahmen von Sonderangeboten nichts Abweichendes vereinbart haben, können sowohl der Kunde als auch wir das Abonnement unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einer Woche jeweils zum Monatsletzten ordentlich kündigen. Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
    3. Der Kunde kann bis zum Ende des Abonnements den freigeschalteten Content abrufen. Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang zum Content gesperrt.
  6. Voucher-Zahlungsbedingungen
    1. Der Kunde hat die Wahl zwischen der Zusendung eines elektronischen Vouchers oder eines Print-Vouchers. Elektronische Voucher werden nach Vertragsabschluss an die angegebene E-Mail-Adresse versendet. Die Zusendung von Print-Voucher erfolgt grundsätzlich innerhalb von vierzehn Werktagen ab Vertragsabschluss an die vom Kunden angegebene Anschrift.
    2. Voucher sind für eine Dauer von 5 Jahren gültig. Dabei ist das aufgedruckte Gültigkeitsdatum auf dem Gutschein maßgeblich. Vor Ablauf der Gültigkeitsdauer kann der Voucher einmalig gegen einen neuen eingetauscht werden.
    3. Innerhalb der Gültigkeitsdauer können Voucher durch Eingabe der Voucher-Nummer auf FOOGOO eingelöst werden. Die Details zur Einlösung des Vouchers werden auf der Website angegeben. Eine Barablöse ist jedoch ausgeschlossen.
    4. Voucher sind übertragbar. Kunden sind aber nicht berechtigt Voucher gewerblich weiterzuverkaufen.
  7. Preise und Zahlungsbedingungen
    1. Die auf der Website angeführten Preise sind Endverbraucherpreise für das jeweils angebotene Leistungspaket inklusive Umsatzsteuer.
    2. Der Preis für den gewählten Content oder Vouchers ist bei Einzelabrufen bzw. Bestellung jeweils sofort mit Annahme des Angebots, das heißt mit Vertragsabschluss vollständig und ohne Abzug fällig.
    3. Beim Abschluss eines Abonnements wird die im Angebot festgelegte monatliche oder jährliche Mitgliedsgebühr für den jeweilig vereinbarten Zeitraum mit Vertragsabschluss vorab fällig. Die Entgelte für die Folgeperioden werden für die Dauer des aufrechten Abonnements jeweils zum nächsten vereinbarten Zahlungsstichtag für den weiteren Zeitraum im Voraus abgebucht.
    4. Wir sind berechtigt, unsere Preise bei laufenden Abonnements angemessen zu ändern, wenn sich der zur Verfügung gestellte Content-Pool für das jeweilige Abo-Modell um mehr als 20 % erweitert oder verringert und eine Preisanpassung daher angemessen ist. Die Anpassung kann je nach Änderung sowohl eine Erhöhung des Preises als auch eine Reduktion sein. Der Umfang der Preisanpassung bemisst sich dabei im Verhältnis zum ursprünglich vereinbarten Preis und den zu diesen Konditionen zur Verfügung gestelltem Content. Das konkrete Ausmaß berücksichtigt die Änderung des Angebots und die seit Abschluss der Vereinbarung eingetretene Inflation. Änderungen werden dem Kunden vor Inkrafttreten per E-Mail an die bekanntgegebene E-Mail Adresse des Kunden mitgeteilt. Sofern der Kunde der Änderung nicht innerhalb von 30 Kalendertagen nach Erhalt der Nachricht – die explizit auf die Wirkung eines etwaigen Schweigens und die entsprechende Frist hinweist – ausdrücklich widerspricht, gilt die Änderung als angenommen. Werden dem Kunden die Preisänderungen angeboten, kann er den von der Änderung betroffenen Vertrag vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen auch fristlos und kostenfrei kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht werden wir den Kunden in unserem Angebot besonders hinweisen. Kündigt der Kunde, wird das geänderte Entgelt für die gekündigte Geschäftsbeziehung nicht zugrunde gelegt.
    5. Die Bezahlung des Preises ist mit den jeweils auf der Seite ausgewiesenen Zahlungsanbietern möglich.
    6. Der Kunde stimmt zu, dass ihm die Rechnung ausschließlich elektronisch per E-Mail übermittelt wird.
    7. Bei verschuldetem Zahlungsverzug des Kunden berechnen wir die jährlichen, gesetzlichen Verzugszinsen in der Höhe von 4 Prozent pro Jahr. Weiters verpflichtet sich der Kunde bei verschuldetem Zahlungsverzug, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Kosten und Aufwände (Mahn- und Inkassospesen), die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren, zu tragen.
  8. Widerrufsrecht
    1. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG, hat er grundsätzlich das Recht, diesen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen, sofern keine Ausnahmebestimmung greift.
    2. Widerrufsbelehrung
      Widerrufsrecht
      Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

      A. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (foogoo AG, Industriering 14, 9491 Ruggell, Liechtenstein, [soweit verfügbar, fügen Sie bitte soweit verfügbar, Telefonnummer und Telefaxnummer ein] refund@foogoo.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

      A. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs
      Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

      Ausnahmen vom Widerrufsrecht
      Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert;

      Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert. Bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag muss die Zustimmung des Verbrauchers auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt werden. Muster-Widerrufsformular
      (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.):
      An foogoo AG, Industriering 14, 9491 Ruggell, Liechtenstein, [Fax: bitte fügen Sie, soweit verfügbar, die Faxnummer ein], refund@foogoo.com
      Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
      Bestellt am (*):
      erhalten am (*):
      Name des/der Verbraucher(s):
      Anschrift des/der Verbraucher(s):
      Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
      Datum
      ___________
      (*) Unzutreffendes bitte streichen.
  9. Gewährleistung
    1. Gegenüber Verbrauchern gelten bei Mängeln der Leistungserbringung die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
    2. Der zur Verfügung gestellte Content beinhaltet Anleitungen und Tipps und Tricks für die Zubereitung von Speisen. Damit können Kunden die Arbeitsgänge besser nachvollziehen und nach Anleitung und unabhängig vom Kochvideo eigene Arbeitsergebnisse erzielen. Dafür ist neben den bloßen Zutaten auch eigene Geschicklichkeit und Erfahrung notwendig, die durch entsprechende Übung erreicht wird. Der Kunde hat daher keinen Anspruch auf einen bestimmten Erfolg, insbesondere das Gelingen seiner selbst zubereiteten Speisen.
  10. Haftung
    Wir haften nach diesem Vertrag nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
    1. Wir haften unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten verursachte Schäden sowie für vorsätzlich verursachte Schäden sonstiger Erfüllungsgehilfen; für grobes Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen bestimmt sich die Haftung nach den unten in Abschnitt 9.5 aufgeführten Regelungen für leichte Fahrlässigkeit.
    2. Wir haften unbeschränkt für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
    3. Wir haften für Schäden aufgrund fehlender zugesicherter Eigenschaften bis zu dem Betrag, der vom Zweck der Zusicherung umfasst war und der für uns bei Abgabe der Zusicherung erkennbar war.
    4. Wir haften für Produkthaftungsschäden entsprechend der Regelungen im Produkthaftungsgesetz.
    5. Wir haften für Schäden aus der Verletzung von Kardinalpflichten durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen; Kardinalpflichten sind die wesentlichen Pflichten, die die Grundlage des Vertrags bilden, die entscheidend für den Abschluss des Vertrags waren und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf. Wenn wir diese Kardinalpflichten leicht fahrlässig verletzt haben, ist unsere Haftung auf den Betrag begrenzt, der für uns zum Zeitpunkt der jeweiligen Leistung vorhersehbar war.
  11. Immaterialgüterrechte
    1. Die zur Verfügung gestellten Inhalte, wie z.B. Videos, Texte, Bilder, Grafiken sowie Gestaltung, Struktur und Inhalte können dem Urheberschutz und dem Schutz geistigen Eigentums unterliegen. Diese Elemente dürfen ohne unsere ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung nicht vervielfältigt, gesendet, zur Verfügung gestellt, vor- und aufgeführt und vorgetragen sowie nicht übersetzt, bearbeitet oder verarbeitet werden.
    2. Soweit nicht im Einzelfall anders vereinbart, räumen wir dem Kunden lediglich ein zeitlich beschränktes, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht ein, die zur Verfügung gestellten Inhalte zum privaten Gebrauch über seinen Benutzeraccount im Ausmaß, wie in dem vom Kunden ausgewählten Leistungsangebot festgelegt, abzurufen. Der Kunde darf die Inhalte darüber hinaus nicht vervielfältigen, jedenfalls nicht zur Verfügung stellen, bearbeiten, verbreiten, vermieten und verleihen oder anderweitig gewerblich nutzen.
  12. Gerichtsstand, Anwendbares Recht
    Verbraucher:
    1. Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag zwischen FOOGOO und Verbrauchern, die zum Zeitpunkt der Klageerhebung weder Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben noch im Inland beschäftigt sind, sind die Gerichte des Fürstentums Liechtenstein ausschließlich zuständig.
    2. Für die Rechtsbeziehung zwischen FOOGOO und Verbrauchern gilt insoweit, als zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht verdrängt werden, ausschließlich das materielle Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN Kaufrechts.
    Unternehmer:
    1. Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag zwischen FOOGOO und Unternehmern, sind grundsätzlich die Gerichte des Fürstentums Liechtenstein ausschließlich zuständig. FOOGOO steht es jedoch frei, den Unternehmer auch an einem anderen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.
    2. Für die Rechtsbeziehung zwischen FOOGOO und Unternehmern ist ausschließlich das materielle Recht des Fürstentums Liechtenstein, unter Ausschluss der Verweisungsnormen, anzuwenden.